Meldung bei golem vom 23.6.2011:
Weil die Öffentlichkeit Internetsperren ablehnt, wenn sie wie in Deutschland breit diskutiert werden, wollte das EU-Parlament die Debatte beenden
Nur die Debatte oder das Verfahren der Zensur und Sperre? Das finde ich bedenklich schwammig ausgedrückt.
Meldung bei heise vom 23.6.2011:
In Australien und Großbritannien sorgen neue Vorhaben für “freiwillige” Websperren für Unruhe.
Dieses freiwillig ist da wohl genauso ernst zu nehmen, wie die freiwilligen Zuzahlungen der Banken zur Griechenland-Krise?
Meldung bei heise vom 23.6.2011:
Mitgliedsstaaten dürfen demnach Blockaden gegen Kinderporno-Sites einsetzen, werden aber nicht dazu gezwungen.
Meldung bei golem vom 6.4.2011:
Im Streit um Internetsperren hat sich die FDP durchgesetzt: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP will das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zurücknehmen.
Meldung bei heise vom 21.5.2010:
Als “Ultima Ratio” und “Handlungsoption” müsse die Blockade kinderpornographischer Webseiten weiter möglich sein, betonten Vertreter der CDU/CSU-Fraktion
Meldung bei heise vom 29.3.2010:
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will mit den “dunklen Ecken des Internets aufräumen”. Websperren gegen Kinderpornographie, die in Deutschland nach heftigen Auseinandersetzungen als nicht zielführende Maßnahme gerade ausgesetzt wurden, sollen ein Teil einer Richtlinie zum Kinderschutz werden.
Meldung bei heise vom 10.8.2009:
Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauche man mittelfristig “Verkehrsregeln im Internet”: “Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen”, meint Thomas de Maizière.
Meldung bei heise vom 9.7.2009:
Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma sprach sich für eine Blockade von Hass-Seiten mithilfe der geplanten staatlichen Filterliste aus. Die Justizministerin hofft auf internationale Koordinierung des Vorgehens gegen extremistische Webseiten.
Meldung bei golem vom 6.7.2009:
Die große Koalition in Schleswig-Holstein erlaubt der Polizei den Zugriff auf die Vorratsdaten. Datenschützer und Opposition sind empört, da solche Gesetze in anderen Bundesländern für verfassungswidrig erklärt worden seien.
Meldung bei heise vom 1.7.2009:
Der Verband der US-amerikanischen Musikindustrie RIAA hat in einem seit Oktober 2007 schwelenden Rechtsstreit mit dem Usenet-Zugangsanbieter Usenet.com in allen Klagepunkten Recht zugesprochen bekommen.
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